Der Trick

Parteien sind laut Verfassung nur Mitwirkende an der politischen Willensbildung. In der Realität haben sie sich jedoch die gesamte Exekutive angeeignet: Ministerien, Behörden, Posten und Budgets werden nach Parteibuch verteilt. Parteien sind damit nicht mehr neutrale Vermittler, sondern Machtkartelle, die den Staat wie ein Unternehmen betreiben.

Die Optik

Nach außen erscheinen Parteien als „Vertreter des Volkes“. Sie verkaufen sich als demokratische Mittler, als notwendige Organisationsform. Mit Stiftungen, Bildungswerken und Medienbeteiligungen geben sie sich gemeinnützig und pluralistisch. Der Schein: Parteien sind Demokratie.

Der Preis

In Wahrheit sind Parteien heute Lobbyorganisationen mit Unternehmenscharakter. Sie sichern sich selbst öffentliche Gelder, Posten und Einfluss. Damit blockieren sie alternative Formen der Bürgerbeteiligung. Ergebnis: eine Parteienoligarchie, die Legitimität aus Wahlen zieht, aber Macht und Ressourcen intern abschöpft.

Ein neuer Weg

• Trennung von Exekutive und Parteien: Regierungen bestehen aus Fachleuten oder gelosten Bürgern, nicht aus Parteifunktionären.
• Parteien als Ideenlieferanten: Programme ja, Minister nein.
• Mehr direkte Demokratie: Volksentscheide, Bürgerräte, digitale Abstimmungen.
• Transparenzpflicht: Parteienfinanzen wie Unternehmensberichte offenlegen.

Fazit

Demokratie heißt nicht automatisch Parteienstaat. Im Gegenteil: erst wenn Parteien wieder zu dem werden, was sie laut Verfassung sind – Mitwirkende, nicht Besitzer – kann Demokratie ihr volles Potenzial entfalten.

Begleitkasten: Parteiennetzwerke und ihr Budget

Der Trick

Parteien verkaufen sich als reine politische Organisationen. In Wahrheit haben sie sich ein Netzwerk aus Stiftungen, NGOs, Posten und Medien aufgebaut, das jährlich Milliarden aus dem Staatshaushalt zieht.

Die Optik

Nach außen erscheinen diese Strukturen als „Bildung“, „Demokratieförderung“ oder „Zivilgesellschaft“. Offiziell alles gemeinnützig, pluralistisch, transparent. Die Botschaft: Das Geld fließt in die Demokratie.

Der Preis

Tatsächlich entsteht so ein Parteien-Patronagesystem, das sich selbst finanziert, absichert und jede echte Konkurrenz aussperrt. Rund 8–9 Milliarden Euro jährlich werden in parteinahe Kanäle gelenkt – ein Kreislauf, der Demokratie simuliert, aber Oligarchie stabilisiert.